Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 Abs. 3 BBodSchG; § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO; § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO; § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; § 80a Abs. 3 S. 2 VwGO
  Eigenständige Ermessensentscheidung des Gerichts im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Bindung des Gerichts an die von der Behörde angeführten Gründe zur Anordnung der sofortigen Vollziehung; Anforderungen an die behördliche ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eigenständige Ermessensentscheidung des Gerichts im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ); Bindung des Gerichts an die von der Behörde angeführten Gründe zur Anordnung der sofortigen Vollziehung; Anforderungen an die behördliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eigenständige Ermessensentscheidung des Gerichts im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Bindung des Gerichts an die von der Behörde angeführten Gründe zur Anordnung der sofortigen Vollziehung; Anforderungen an die behördliche ...

Verfahrensgang

• VG Hannover, 15.11.2010 - 4 B 5090/10
• OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 7 ME 97/10

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 635
• DÖV 2011, 536

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07

  Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 7 ME 97/10

  Es ist dabei nicht an die von der Behörde angeführten Gründe gebunden, aus denen sich allerdings der prozessrechtliche Ausnahmecharakter der Sofortvollzugsanordnung ergeben muss (im Anschluss an Nds.OVG, B. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, NVwZ-RR 2008, 686).

  Einer weitergehenden gerichtlichen Prüfung einer "Dringlichkeit" der Maßnahmen bedarf es an dieser Stelle nicht (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, NVwZ-RR 2008, 686).

  Gerade bei dreiseitigen Rechtsverhältnissen ist Maßstab vorrangig die Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Nds.OVG, Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, a.a.O., m.w.N.; Beschl. v. 06.01.2006 - 7 MS 187/04 -, BA S. 6;… Beschl. v. 28.12.2006 - 7 MS 216/05 -, juris, Rn. 36).

  Als jemand, dessen Grundeigentum durch das Vorhaben nicht (unmittelbar) in Anspruch genommen wird, kann sie eine gleichsam objektiv-rechtliche Prüfung nicht verlangen (vgl. zum Vorstehenden Nds.OVG, Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 28.12.2006 - 7 MS 216/05

  Eilantrag gegen den 1. Bauabschnitt der Ortsumgehung Celle erfolglos

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 7 ME 97/10

  Gerade bei dreiseitigen Rechtsverhältnissen ist Maßstab vorrangig die Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs (…st. Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Nds.OVG, Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, a.a.O., m.w.N.; Beschl. v. 06.01.2006 - 7 MS 187/04 -, BA S. 6; Beschl. v. 28.12.2006 - 7 MS 216/05 -, juris, Rn. 36).
• BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84

  Einwilligungserklärung - Beweiskraft - Wasserrecht - Nießbrauch - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 7 ME 97/10

  Das Grundstück der Antragstellerin liegt etwa 300 m Luftlinie von einem der zu sanierenden Hotspots entfernt, so dass es nicht ausgeschlossen scheint, dass durch § 4 Abs. 3 BBodSchG geschützte subjektive Rechte der Antragstellerin verletzt sein könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 12.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 72 = NJW 1988, 1228).

• VG Göttingen, 11.03.2022 - 2 B 6/22

  Betrachtungsweise, typisierende; Gebietserhaltungsanspruch; Geruchsbelästigung; …

  Dabei kommt es im Regelfall darauf an, ob dem Nachbarwiderspruch bzw. der Nachbarklage hinreichende Erfolgsaussichten beizumessen sind, ob also die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.03.2011 - 7 ME 97/10 -, juris, Rn. 16, m.w.N.) durch das Bauvorhaben offensichtlich ist.
• VG Göttingen, 27.04.2022 - 2 B 91/22

  Baurecht, Änderung; Gebäudeteil, vortretender; Grenzabstand; Nachbarschutz; …

  Dabei kommt es im Regelfall darauf an, ob dem Nachbarwiderspruch bzw. der Nachbarklage hinreichende Erfolgsaussichten beizumessen sind, ob also die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.03.2011 - 7 ME 97/10 -, juris, Rn. 16, m.w.N.) durch das Bauvorhaben offensichtlich ist.